Rechtsprechung
| BGH, 27.03.1980 - IX ZR 114/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Entschädigungsberechtigung eines Spätaussiedlers
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvL 19/69
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BEG
Auszug aus BGH, 27.03.1980 - IX ZR 114/76
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 e BEG könnte der Kläger, der nach dem 26. Mai 1965 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (vgl. BVerfG RzW 1970, 67), nur dann entschädigungsberechtigt sein, wenn er seinen Wohnsitz im Geltungsbereich des BEG innerhalb von sechs Monaten genommen hätte, nachdem er das Gebiet des Staates verlassen hat, aus dem er vertrieben oder ausgesiedelt worden ist.